Die Wahl Parmelin: Warum mit mehr SVP im Bundesrat plötzlich mehr Stabilität möglich ist

Guy Parmelin (SVP), Winzer und Bauer aus der Romandie, genauer aus dem Dorf Bursins in der Waadt, wurde von der Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt. Die Wahl wirkt institutionellen Instabilitäten entgegen, die durch die folgenreiche Uneinigkeit und Unklarheit, mit welcher Formel die Konkordanz im Bundesrat gewährleistet sei, hervorgerufen wurde. Die Wahl ist ein Zeichen für den Willen zu mehr institutioneller Stabilität und kann als Chance gewertet werden. Warum dies so ist, soll nun anhand den für die Wahl zentralen drei Stakeholdern Parlament, Partei (SVP) und Person (Parmelin) gezeigt werden:

Raus aus der Sackgasse: Weg von politischer Steuerungs- und Reformunfähigkeit

Die Probleme und Krisen, die uns in jüngster Zeit betreffen, sind zahlreich: Finanzkrise, Währungskrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer um nur einige zu nennen. Krisen sind problematische Zustände, die man verlassen möchte. Diesen Zustand zu verlassen, bedeutet, das Problem zu lösen. Doch wer löst all die obengenannten Probleme? Und wer ist überhaupt verantwortlich für deren Entstehung?

Die dunkle Seite der Diversität

Die Entlohnung des Topmanagements von börsenkotierten Unternehmungen trägt dazu bei, den positiv konnotierten Begriff der Diversität in der Arbeitswelt in Frage zu stellen. Wieso sind zweistellige Millionenbezüge spezifischer Personen gerechtfertigt? Die Konsequenzen wiegen schwer: Eine zu grosse Diversität in der Einkommensverteilung einer Gesellschaft führt sowohl zu einer gegenseitigen Entfremdung als auch zu einer tieferen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Masseneinwanderung, Wachstumszwang und kreative Metropole

Volksabstimmungen in der Schweiz können sich schnell einmal zu einem öffentlich Zugängen Politkrimi entwickeln, da das Volk als Souverän das (im Vergleich zu anderen Ländern ziemlich aussergewöhnliche) Recht hat, ungeachtet der Empfehlung ihrer Regierung, den betuchten Interessensverbänden und den Expertenwarnungen, einfach ein „Stopp, so nicht!“ einlegen darf und kann. So war es denn auch bei der von der SVP lancierten und nun knapp gewonnenen „Gegen Masseneinwanderung“ Initiative

Die Reaktionen zu diesem Resultat erzeugten die vorhersagbaren Wellen und Wogen der Entrüstung, Hyperbel und Panik (der Jubel blieb im Vergleich recht gedämpft): die Schweiz vor dem wirtschaftlichen Abgrund, als nun isolierte Insel der glückseligen Xenophoben, als verwöhntes Bauernvölklein das den Röstigraben aufgerissen hat und der EU eine Ohrfeige verpasste.

Treffen diese Aufschreie aber tatsächlich zu? 

Masseneinwanderungsinitiative: geht es wirklich nur um Einwanderungspolitik und wirtschaftliche Erfolgsmodelle?

Bei der Masseneinwanderungsinitiative geht es um sehr viel. Durch die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU (notabene eine ihrer vier Grundfreiheiten) gerieten möglicherweise die gesamten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ins Wanken. Allen voran bekämpft die Wirtschaft die Initiative. Sie betont die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften. Eine Abkehr davon geschähe auf Kosten des wirtschaftlichen Erfolgsmodells Schweiz.

Wirtschaftkreise argumentieren immer ähnlich bei Vorlagen, welche sie potentiell negativ tangieren. Aus deren Sicht ist das grundsätzlich verständlich. Die zuweilen übertrieben anmutenden Szenarien von wirtschaftlichen Düsterkeiten im Falle eines Jas zielen aber mutmasslich darauf wirtschaftsfernere Kreise das Fürchten zu lehren, so dass diese im Sinne der stark partikular vorgebrachten Interessen der Wirtschaft abstimmen. Im Nein-Lager zur Initiative sind die wirtschaftlichen Argumente klar dominant.

Geht es den Gegner primär um wirtschaftlichen Liberalismus, geht es den Befürwortern im Kern um die Einführung einer restriktiveren Einwanderungspolitik. Beide Argumentationen missachten, dass die Migration zu erfolgreichen Metropolregionen (durch hoch oder niedrig Qualifizierte) eine elementare, politisch nicht verhinderbare Realität der heutigen Welt ist. Die Migration zu diesen Metropolregionen ist ein globales Phänomen: ob Zürich, Hamburg, Paris, Mumbai oder Moskau: alle erfolgreichen Metropolregionen ziehen Menschen aus dem jeweiligen In- und Ausland an. Dies hat neben klar positiven Auswirkungen auch negative: nicht nur verändert sich die Siedlungsstruktur sondern die gesamte infrastrukturelle und soziale Geographie einer Gegend verändert sich (z.B. Dichteprobleme wie Wohnraumknappheit; schnell ändernde gesellschaftliche Gefüge).

 

Mit einer Masseneinwanderungsinitiative ist dem nicht beizukommen. Trotzdem haben in vielen europäischen Ländern konservativ-isolationistische Kräfte Zulauf. Deren Lösungsansatz einer Rückkehr zum autarken und heilen Nationalstaat muss unter den gegebenen Realitäten jedoch scheitern. Umgekehrt lösen Forderungen nach grenzenlosen wirtschaftlichen Opportunitäten diese Probleme selbstredend auch nicht. Im Gegenteil, sie fördern den Trend der Migration in die Metropolregionen (z.B. Stichwort „Wettbewerb um Talente“) ohne deren Probleme sehen zu wollen oder zu reflektieren.

Die guten Erfolgsaussichten der Masseneinwanderungsinitiative können u.a. so gelesen werden, dass dahinter u.a. die erwähnten vielschichtigen Probleme der Migration in Metropolregionen stehen: dieser Schuh drückt viele BürgerInnen. Die Diskussion sollte sich daher im Kern nicht darum drehen, ob – spitz formuliert – die Schweiz eine völlige (wirtschaftliche) Isolation oder eine totale wirtschaftliche Öffnung will. Sondern darum, wie die (schon seit vor der Personenfreizügigkeit stattfindende) Realität des Zuzugs in erfolgreiche Metropolregionen für möglichst alle Anspruchsgruppen positiv oder zumindest erträglich gestaltet werden kann. D.h. die Politik ist gefordert, die Probleme anzugehen. Davon ist man aber noch weit entfernt, gerade auch im trotz EU sehr heterogenen und institutionell nur partiell verwobenen Europa.

Bei einem echten problemorientierten Ansatz trüge aber auch die Wirtschaft eine grosse Verantwortung: sie müsste unbedingt davon ablassen, ihre Interessen politisch zu partikular – und daher von den Anliegen der „Allgemeinheit“ entkoppelt – zu bewirtschaften. Da bei einem Nein kein Druck mehr vorhanden ist, wird dies aber kaum eintreten. Ein Ja umgekehrt führte in eine nicht problemorientierte Isolation.

Fazit: Bezüglich der Frage, ob nun ein Ja oder ein Nein in die Urne gehört, schliesse ich mich Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga an, die in der Polit-Sendung Arena vortrug, dass ein Ja aus reinem Protest in dieser Abstimmung fehl am Platz sei.

Claude Meier