Guy Parmelin (SVP), Winzer und Bauer aus
der Romandie, genauer aus dem Dorf Bursins in der Waadt, wurde von der
Bundesversammlung zum neuen Bundesrat gewählt. Die Wahl wirkt institutionellen
Instabilitäten entgegen, die durch die folgenreiche Uneinigkeit und Unklarheit,
mit welcher Formel die Konkordanz im Bundesrat gewährleistet sei, hervorgerufen
wurde. Die Wahl ist ein Zeichen für den Willen zu mehr institutioneller
Stabilität und kann als Chance gewertet werden. Warum dies so ist, soll nun
anhand den für die Wahl zentralen drei Stakeholdern Parlament, Partei (SVP) und
Person (Parmelin) gezeigt werden:
Das Parlament
Durch Parmelins Wahl ist die Konkordanz nach
Parteienstärke im Bundesrat, wie sie sich die SVP vorstellt (den drei stärksten
Parteien je zwei Sitze, der viertstärksten einen Sitz) mit dem Segen der
anderen Parteien hergestellt. Zudem wählte die vereinigte Bundesversammlung mit
Parmelin einen Kandidaten, der von der SVP offiziell vorgeschlagen wurde. Sie anerkennt
durch ihre Wahl nicht nur den Sitzanspruch der wählerstärksten Partei, sondern
trägt vor allem zu mehr Stabilität in den höchsten politischen Institutionen
des Landes bei. Dies insbesondere, weil Sprengkandidaten die unstabile
Situation wahrscheinlich perpetuiert hätten (Stichwort Parteiausschluss etc.). Die
Bürger des Landes sollten daher nun erwarten dürfen, dass sachpolitische
Belange wieder stärker in den Vordergrund rücken. Dies ist angesichts so wichtiger
Dossiers wie die Beziehungen zur EU, Reformen der Vorsorgewerke, Migration und
Gesundheit etc. absolut prioritär. Ressourcenzehrende Ränkespiele zwischen den
Parteien ausserhalb von Sachgeschäften sind nun definitiv hintanzustellen.
Die Partei
Die SVP ihrerseits gehört durch diese von
ihr angestrebten Einbindung nun wieder vollumfänglich zur Classe Politique und
muss in dieser Rolle staatstragende Verantwortung übernehmen. Das heisst, sie
wird auch daran gemessen werden, ob sie sich konstruktiv an
Lösungsentwicklungen beteiligt oder diese gar initiiert. Ob die Partei durch die
Einbindung das Führen eines gleichzeitigen Oppostitionskurses (z.B. durch
Lancierung diverser Initiativen) aufgibt ist auch aufgrund verschiedener
Aussagen von Parteiexponenten in den letzten Wochen kaum zu erwarten. Dies ist
ja aber auch bei z.B. der SP nicht gänzlich der Fall. Eine deutliche Abschwächung
aber muss Ziel sein und erreicht werden, anderseits ist das zarte Pflänzchen
der grösseren institutionellen Stabilität bald wieder abgemäht.
Die Person
Die institutionelle Stabilität wird auch
durch die Wahl der Person Parmelin unterstützt. Nach dem Hearing der SP mit
Norman Gobbi deklarierte ihn diese als schlicht unwählbar. Der politisch
äusserst kontroverse Kandidat fiel so aus dem Rennen. Thomas Aeschi wurde seit in den Medien als Zögling
von SVP-Übervater Blocher sowie als übermotiviert beschrieben. Guy Parmelin aber
wurde als unspektakulärer, dossierfester und lieber im Hintergrund agierender
Politiker dargestellt. Unmittelbar nach seiner Wahl bezeichnet ihn Politologe
Adrian Vatter im Tages Anzeiger als einen der gegen die Mitte hin politisiere
und der vor allem kompromissfähig sei. Laut NZZ äusserte FDP-Parteipräsidentin
Isabelle Moret, dass, wenn Parmelin ein Wein wäre, er harmonisch abgerundeter
wäre, einer der zu allem passt. Genau
diese Charaktereigenschaften sind im Bundesrat gewünscht. Gerade die der Person
Parmelin attestierte Kompromissfähigkeit sollte demzufolge ebenfalls zur
Stabilität in den Institutionen beitragen können.
Die Chancen für ein angemessenes sachliches
Angehen der wichtigen Geschäfte wurden mit der Wahl Parmelins also
herbeigeführt. Um diese Chancen zu packen, müssen nun alle Politiker in Bern
diesen Weg beharrlich weiter beschreiten.
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